HARTZ IV Betroffene e.V.

Neuste Glanzleistung der PAGA!

Am selben! Tag bekommt er das MAE Angebot und gleichzeitig eine Androhung der Kürzung der Leistungen.

Liebe PAGA!

1. ist die Zwangsarbeit in Deutschland verboten
2. der § 31 SGB II ist seit Februar (Urteil des Bundesverfassungsgericht) nicht mehr zulässig!

Hier das neuste aus dem Bundestag

Gesetzentwurf
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen
und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Beschlussempfehlung
des Vermittlungsausschusses
zu dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und
Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 09.02.2011

Beschlussempfehlung
des Vermittlungsausschusses
zu dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und
Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 23.02.2011