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Archiv > Artikel > 2009
Neue Zweigstelle des Vereins in NRW
Ausbildungsbetriebe in NRW
Harald Thomé
Überprüfungsanträge zu den Regelleistungen
bis zum Jahresende stellen!!!
mein heutiger Newsletter
Petra Simons
PC-Gebühren: GEZ erleidet Schlappe vor Gericht
http://digg.com/u1ISs9
Nachrichten aus dem Bundestag
Weiterer Sanktionsskandal
http://www.katja-kipping.de/article/186.weiterer-sanktionsskandal-bei-hartz-iv.html
Auch nicht Erwerbsfähige in Hartz IV massenhaft rechtswidrig sanktioniert!
Hier die heutige Presseerklärung und das Material dazu:
Zwei Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen zu Hartz IV von Katja
Kipping u. a. vorab!
Antwort auf KA 17/151
Ermittlung der Höhe der Regelleistung -
Hintergrund: Verhandlung über Verfassungswidrigkeit der Regelleistungen.
Antwort hat derzeit noch keine Drucksachennummer
Antwort auf KA 17/144
Sanktionen bei Weigerung Abschluss Eingliederungsvereinbarung -
Hintergrund: Geschäftsanweisung keine Sanktionen diesbezüglich mehr
auszusprechen.
Antwort hat die Drucksachennummer 17/351, steht aber noch nicht im Netz
Progressionsvorbehalt beim Kurzarbeitergeld soll wegfallen
Rainer Thiel
Allmähliche Revolution
Tabu der Linken
Info zum Buch
"Rechtssprechung" in Berlin - Brandenburg
"Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht "kriminell" nennen kann.
Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke, dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor "meinesgleichen".
Frank Fahsel
Das kann ich nur bestätigen!
Laut Petitausschuss des Bundestages stehen mir 1500 kW/h pro Jahr zu. Dafür ist im Regelsatz aber nur 240€ vorgesehen. Leider habe ich keinen Stromanbieter gefunden, der das Anbietet. So habe ich für die tatsächlich anfallenden Stromkosten geklagt.
Das lehnte das Gericht ab (Az.: L 18 B 1032/08 AS PKH) mit der Begründung, dass alles schon im Regelsatz enthalten wär und beruft sich auf Entscheidungen des BSG, wo es um Gas und Kabelfernsehen geht! und nicht um Stromkosten.
Für wie Blöd halten uns den die "Richter".
Die nächste Frechheit war die übernahme der "Mehrkosten für Bus und Bahn" abzulehnen. Dort wurde wider ein BSG Urteil benannt, dass gar nicht zutrifft. So soll der HARTZ IV Empfänger schön zu Hause bleiben, was mit dem Grundsatz der FREIHEIT im Grundgesetz nichts mehr zu tuhen hat.
Vielleicht sollten die "Richter" am Landessozialgericht Berlin - Brandenburg mal zur Kenntnis nehmen, dass der Regelsatz noch vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt werden muss und daher das Urteil rechtsunwirksam ist.
Noch ein Tipp für die "Richter":
So haben die "Richter" mir die Prozesskostenhilfe abgelehnt, was bedeutet dass die "Richter" sich der Rechtsbeugung schuldig gemacht haben.
Hier wurde massiv gegen das Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art.3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs.1 GG und Art. 20 Abs. 3 GG) verstoßen. Auch gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 1517/08 wurde verstoßen.
So wie ich das sehe, soll alles Unternommen werden, das HARTZ IV Bezieher ihr Recht vor den Gerichten nicht mehr eingeklagt sollen, weil sie die Kosten für die Anwälte selber bezahlen müssen.
Unter einem "Rechtsstaat" stelle ich mir jedenfalls was anderes vor.
Erklärung der gemeinsamen Beratung des Landesvorstandes, des Landesausschuss, der Landtagsabgeordneten und der Kreisvorsitzenden
Fahrt nach Hamburg
Guschma1105
Von der Leyen legt Eckpunkte vor
Angeklagt
Kritik an Hartz IV-Reformen ist Billigung und
Belohnung einer Straftat
Welt Online
FDP-Politiker will Hartz IV um 30 Prozent kürzen
http://www.welt.de/politik/deutschland/article4055919/FDP-Politiker-will-Hartz-IV-um-30-Prozent-kuerzen.html#vote_3252181
Potsdamer Neuste Nachrichten
Sozialverband warnt vor neuer Armut
http://www.pnn.de/politik/244940/
Echo online
,,Die Sätze wurden passend gerechnet"
http://www.echo-online.de/nachrichten/hintergruende/art2638,425823
Was braucht der Mensch zum Leben?
http://www.echo-online.de/nachrichten/hintergruende/art2638,425829
Diana Golze
Anträge der LINKEN im Bundestag
Elisabeth Monsig
Der" hohe Wert" einer Demokratie?
Zur IM Debatte
Harald Habermann
Meine Meinung
Harald Habermann
Stasi und Verrat
Katja Kipping
Presserklärung zum Internationalen Tag des Ehrenamtes am 05.12.2009
ddp Deutschland
Newsletter
Potsdamer Neuste Nachrichten
Jeder Zehnte ohne reguläre Arbeit
http://www.pnn.de/potsdam/241884/
Diskussionspapier Arbeitszeitverkürzung
Guschma1105
Berichte über Pläne für ein neues Organisationsrechts im SGB II 26.11.2009, 19:48