Archiv > Artikel > 2009
Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieherinnen
http://www.iwh-halle.de/d/publik/presse/35-09.pdf
Bundestagswahl 2009
http://www.jetzt-abwaehlen.de/
Mehr Demokratie für Brandenburg
http://bb.mehr-demokratie.de/3736.html
Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-064.html
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
http://www.arbeitsagentur.de/nn_27042/zentraler-Content/Pressemeldungen/2009/Presse-09-052.html
Agrarsubventionen: Abgeordnete sahnen ab
Skandal bei EU-Agrarsubventionen. Minister und Bundestagsabgeordnete profitieren kräftig von EU-Agrarhilfen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) weigert sich, die Namen der Empfänger für sein Bundesland bekannt zu machen. Verstoß gegen EU-Transparenzregeln.
http://www.mmnews.de/index.php/200906203147/MM-News/Agrarsubventionen-Abgeordnete-sahnen-ab.html
Unten schuften lassen, oben knallen die Champagner-Korken:
IG Metall Boss: Gewerkschaftsgeld für Strip-Bar
Wolfsburger IG-Metaller ließ sich Besuch in mexikanischer Strip-Bar bezahlen. Ausgaben für Besuch in Table-Dance-Bar im mexikanischen Puebla von Gewerkschaft erstattet.
Leserbrief zur Obsevation von Hartz IV Empfängern
Regelsatzerhöhung 2009
Pressemitteilung von Katja Kipping
Bespitzelung Erwerbsloser wie bei
Schwerverbrechern
Kleine Anfrage
Stadtverordnete Jana Schulze
DIE LINKE
KdU - Zuzahlung aus Regelsatz
Das Wohnungssicherungsamt Potsdam soll in Rechtsstreitigkeiten mit Empfängern von Alg II davon ausgehen, dass seit dem Jahr 2003 die Heiz- und Betriebskosten nicht mehr angestiegen sind.
Ich frage den Oberbürgermeister:
Wie viele Empfänger von Alg II müssen aufgrund angeblicher Nichteinhaltung der Angemessenheitskriterien bei den Kosten der Unterkunft in der Landeshauptstadt Potsdam die Mehrkosten für die Miete ihrer Wohnung aus dem Regelsatz leisten (bitte im Vergleich mit der Gesamtzahl der Leistungsempfänger für den Zeitraum 2006 - 2008 angeben)?
gez.
Jana Schulze
Gemeinsame Presseerklärung: "gegen-hartz.de" (Hannover) und dem Erwerbslosen Forum Deutschland (Bonn) vom 02.06.2009
BA erlaubt nun Observationen und "nachrichtendienstliche" Ermittlungen bei Hartz IV
Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Aktuelle Dienstanweisungen der Bundesagentur zum SGB II
http://www.harald-thome.de/sgb-ii---hinweise.html
Bundesweite kommunale Verwaltungsanweisungen zum SGB II
http://www.harald-thome.de/oertliche-richtlinien.html
Ist die BA noch steuerungsfähig?
http://www.harald-thome.de/media/files/Ist-BA-noch-steuerf-hig_2009_06_05.opd.pdf
Zum Rausfall von Kindern aus der BG - ein Überblick über die
sozialrechtlichen und finanziellen Konsequenzen
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/KinderBedarfsgemeinschaft.aspx
Neue Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zum SGB II im Netz
http://www.harald-thome.de/sgb-ii---hinweise.html
Gesetzestext SGB II / SGB III
http://www.lambertus.de/search.asp?item=1864-2
Studie des DGB zu Ein-Euro-Jobs
http://www.dgb.de/themen/themen_a_z/abisz_doks/a/arbeitsmarkt_aktuell_04_09.pdf
Ratgeberempfehlung: Hartz IV Unterkunftskosten und Heizung
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1177579
Örtliche Richtlinien zu KdU und Erstausstattung
http://www.harald-thome.de/oertliche-richtlinien.html