HARTZ IV Betroffene e.V.


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Jürgen Weber 2

Rechtsst.

Das neuste zur Miete!


Mein Anwalt teilte mir mit, dass das Landessozialgericht Berlin – Brandenburg, meine Berufung nicht zulässt und auch kein PKH gewährt.
Wenn man sich den „Beschluss“ so durchliest, dann kann einem nur noch schlecht werden. Die PAGA hat noch nicht einmal die „Berechnungsgrundlage“ vorgewiesen und bekommt trotzdem Recht?
Wie viel sollen wir denn noch von unserem unzureichenden Regelsatz zur Miete dazuzahlen? Somit brauch die PAGA die Mieterhöhungen nicht mehr Bezahlen, da sie es auf uns abschieben kann.
So wird uns nichts anderes übrigbleiben, als Verfassungsbeschwerde ein zu legen.


Erstausstattung der Wohnung


Auch mein Wiederspruch auf Erstausstattung der Wohnung wurde abgelehnt. Die Begründung ist fern jeder Realität. Auch das wird wider vor dem Sozialgericht landen, was viel höhere Kosten verursachen würd, als wenn man meinen Antrag gleich statt gegeben hätte.


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