HARTZ IV Betroffene e.V.

kommunalpolitischer Tag:
"Aktueller Stand - ARGEn"
Landtag Brandenburg, Am Havelblick 8, 14473 Potsdam

Nach dem Richterspruch der Karlsruher Richter vom 20. 09.2007 gegen die Mischverwaltung nach § 44d, fand im Landtag Vorträge zur verfassungskonformen Verwaltungsstruktur der Arbeits- und Sozialverwaltung statt.

Der Ablauf:

Begrüßung und Eröffnung durch
Gerhart Rohme, Stellv. Vorsitzender der kf

Zum gegenwärtigen Stand der Umsetzung der Auflagen des Bundesverfassungsgerichtes
Günter Baaske, Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie

Forderungen aus der Fraktion Die LINKE im Deutschen Bundestag
Dr. Andreas Aust, Referent, Fraktion Die LINKE im Bundestag

Forderungen aus der Fraktion die LINKE im Landtag Brandenburg
Dr. Andreas Bernig, MdL

Standpunkt/ Forderung aus der kommunalen Verwaltungsebene – was muss der Gesetzgeber unbedingt beachten?
Bernd Schade, Geschäftsführer der MAJA zur Integration in Arbeit

Anforderungen an den Gesetzgeber aus Sicht einer Optionskommune
Lothar Thiele, Dezernent Kreisverwaltung Uckermark, Leiter des Amtes für Grundsicherung

Nachfragen/ Anfragen/ offene Diskussion