HARTZ IV Betroffene e.V.

Neuer Kooperationspartner

Der Verein Brandenburger Soforthilfe e.V. und unser Verein werden am 09.04.2011 einen Kooperationsvertrag schließen.

Infos: Recht/Schulden

Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei der
Grundsicherung

http://www.katja-kipping.de/article/428.weg-mit-den-sanktionen-im-sgb-ii-und-xii.html

Gysi lässt Linke johlen

http://www.nh24.de/index.php/politik-und-wirtschaft/21-allgemeines-aus-der-politik-und-wirtschaft/43421-gysi-laesst-linke-johlen?sms_ss=facebook&at_xt=4d8cd16c6fd60c56%2C0

Wulff unterzeichnet Hartz-IV-Gesetz

http://www.boulevard-baden.de/ueberregionales/politik/2011/03/25/wulff-unterzeichnet-hartz-iv-gesetz-340733


Thomé Newsletter 23.03.2011

Kurzübersicht über die anstehenden Verschärfungen bei Hartz IV

http://www.elo-forum.org/alg-ii/70314-kurzuebersicht-anstehenden-verschaerfungen-hartz-iv.html

Nachricht an uns

Heute bekamen wir eine Anfrage, wie es nun mit dem
neuen Regelsatz weiter geht.

Nach meinem Kenntnisstand muss noch der Bundespräsident das Gesetz Unterschreiben. Danach muss es im Gesetzblatt veröffentlicht sein, um eine Klage gegen den Regelsatz einreichen zu können.
Hier ist zu beachten, dass der Rechtsweg eingehalten werden muss. Daher muss man erst einen Wiederspruch beim Jobcenter einreichen. Wenn der Wiederspruch abgelehnt wird, kann man vor dem Sozialgericht klagen.
Frau Henrich von unserem Verein hat schon eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg ein gereicht (Akz.: 570401/10).
Ich hoffe, dass damit Ihre Anfrage beantwortet ist. Sollte es weitere Erkenntnisse über das neue Gesetz geben, dann bitte eine Mail an mich.

PS.: Am nächsten Zahltag gibt es 20,00€ mehr (Januar - April je 5,00€).

Sehr geehrte Damen & Herren,

wir bitten hiermit unseren link zu unserer Hompage in die Liste auf zunehmen.
Wir Setzen uns für die Rechte von Obdachlose,Wohnungslose & Sozialschwache Menschen in Baden-Württemberg ein & haben auch mit Hartz 4 zu tun.

http://lagbw1999.de.ms/

Mit freundlichen Grüßen

Uwe-Siegfried Aschenbrenner
1.Vorsitzender der LAG-BW-e.V.1999

Der Vorstand des Kreisverbandes der Garten und Siedlerfreunde e.V., sabotieren unser Projekt "FliederGarten" und gefährdet dadurch Arbeitsplätze.

Thomé Newsletter 13.03.2011

Hartz-IV-Beschlüsse plündern Arbeitslosenkasse

http://www.welt.de/wirtschaft/article12744761/Hartz-IV-Beschluesse-pluendern-Arbeitslosenkasse.html

Keine Lottoscheine für Hartz-IV-Empfänger

http://www.n24.de/news/newsitem_6718154.html

Kurzübersicht über die anstehenden Verschärfungen bei Hartz IV

http://www.elo-forum.org/alg-ii/70314-kurzuebersicht-anstehenden-verschaerfungen-hartz-iv.html

10 FAKTEN WARUM DEUTSCHLAND KEIN SOZIALSTAAT MEHR IST

http://www.buergerstimme.com/Design2/2011-03/10-fakten-warum-deutschland-kein-sozialstaat-mehr-ist/

Armutskonferenz: EU-Wirtschaftspolitik produziert Armut

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20110311_OTS0064/armutskonferenz-eu-wirtschaftspolitik-produziert-armut

WAS PLANT DIE REGIERUNG NOCH BEI HARTZ IV?

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/was-plant-die-regierung-demnaechst-bei-hartz-iv-67134.php

Thomé Newsletter 04.03.2011

Sehr geehrter Herr Weber,

ich beziehe mich auf unser Telefonat, in welchem Sie mich auf die Klage bzgl. der Passgebühren hinwiesen. Der Ansatz vom Grundsicherungsträger die Pass- und Ausweisgebühren zu verlangen, sollte jedoch erst später verfolgt werden. Die Meldebehörden selbst sind gehalten, von Bedürftigen keine Gebühren zu erheben sowohl in der Personalausweisgebührenverordnung (§ 1 Abs. 6) als auch in der Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes (§ 17 )heißt es:
„Die Gebühr kann ermäßigt oder von ihrer Erhebung kann abgesehen werden, wenn die Person, die die Gebühren schuldet, bedürftig ist.“
Hier wäre zuerst ein Antrag zu stellen und gegebenenfalls mit Rechtsmitteln zu verfolgen.

Mit freundlichen Grüßen
Axel Kapust
Fachanwalt für Sozialrecht
Rechtsanwälte Knaust
Jägerallee 29
14469 Potsdam
Telefon: 0331 / 2 85 79 11
Telefax: 0331 / 2 80 03 51
E-Mail: info@ra-knaust.de

Thomé Newsletter 27.02.2011 / Teil 1

Thomé Newsletter 27.02.2011 / Teil 2

Dipl. Päd. Nicole Göbel*

Welche Auswirkungen hat die Streichung von Rentenbeiträgen im Zuge des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 für Arbeitslosengeld-II-Bezieher?