HARTZ IV Betroffene e.V.


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22.02.2017

Erst die Arbeit, dann die Tafel


In Deutschland sind immer mehr Menschen arm, obwohl sie arbeiten, meist sind es Teilzeitjobs. In der Statistik werden diese Jobs als Erfolg gefeiert, aber die Tafeln zeigen ein anderes Bild: Dort holen sich immer häufiger Berufstätige Essen.

http://www.tagesschau.de/dev/anthony-103.html

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Bundessozialgerichtes vom 08.02.2017,
Az. 14 AS 10/16 R


Bundessozialgericht: kein Hund bei Hartz IV


Das Urteil des Bundessozialgerichtes vom 08.02.2017, Az. 14 AS 10/16 R, lässt sich mit wenigen Worten zusammenfassen: ALG II Bezieher haben kein Recht auf einen Hund als Haustier. Geklagt hatte eine Erwerbstätige, deren geringes Einkommen mit ALG II aufgestockt werden muss und welche die Beiträge zur landesgesetzlich vorgeschriebenen Hundehaftpflichtversicherung gemäß § 11b Abs. 1 Nr. 3 SGB II von ihrem Einkommen absetzen wollte.
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Sparen an Hartz-IV-Betroffenen


Seit 2005 steht jeder zehnte Arbeitslose auf der Straße / Ausgaben des Bundes für ALG II sanken um sechs Milliarden Euro

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1042565.sparen-an-hartz-iv-betroffenen.html

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Nach Vorfall in Bremerhaven Sozialbetrug: Ein System lädt zum Betrug ein


Die erste Zeugenbefragung zum organisierten Sozialleistungsbetrug in Bremerhaven hat die Unfähigkeit der Behörden aufgezeigt. Nun versucht ein Ausschuss herauszufinden, ob sich die Hintermänner deshalb mit falschen Arbeitsverträgen Sozialleistungen erschleichen konnten.

http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadtreport_artikel,-Sozialbetrug-Ein-System-laedt-zum-Betrug-ein-_arid,1553422.html

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19.02.2017

Jobcenter bestrafen wieder mehr Hartz-IV-Empfänger


Das Jobcenter hat 2016 wieder mehr Hartz-IV-Empfänger bestraft: Rund 135.000 von ihnen wurde das Existenzminimum gekürzt. Oft zu Unrecht - fast vier von zehn Klagen gegen die Sanktionen hatten Erfolg.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-jobcenter-verhaengen-wieder-mehr-sanktionen-a-1134817.html


Es sind erheblech mehr Erfolge, nur zugeben ......
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Bündnis Grundeinkommen


Der Landesverband Brandenburg hat sich am Samstag,
11. Februar 2017, in Potsdam gegründet.


Infos zum Bündnis Grundeinkommen hier!

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Das neuste von Harald


LSG NSB: Ein Anordnungsgrund ist nicht erst gegeben, wenn das Mietverhältnis durch Mahnung, Kündigung oder Räumungsklage bedroht ist

Eine Reihe von Sozialgerichten sehen bei Mietrückständen erst dann einen Anordnungsgrund (Grund zur Eilentscheidung) gegeben, wenn vermieterseitig eine fristlose Kündigung oder sogar Räumungsklage eingelegt wurde. Das LSG Niedersachsen Bremen bekräftigt mit dem Beschluss klar, dass ein Anordnungsgrund nicht erst gegeben ist, wenn das Mietverhältnis durch Mahnungen oder Räumungsklage bedroht ist, sondern schon dann, wenn die finanzielle Lücke durch weiteres Einkommen/Vermögen nicht gedeckt ist.

http://www.harald-thome.de/media/files/LSG-NSB-v.-19.12.2016.pdf


SG Kassel zum Unionsbürgerausschlussgesetz: Zweifelhafte Verfassungsmäßigkeit und daher Leistungsanspruch nach dem 3. Kap. SGB XII

Das SG Kassel hat in zwei Beschlüssen trotz Unionsbürgerausschlussgesetz EU-Bürgern mit verfestigtem Aufenthalt von länger als sechs Monaten, deren Aufenthaltsgrund die Arbeitssuche ist, entsprechend der Rechtsprechung des BSG Leistungen nach dem 3. Kap. des SGB XII gewährt. Das Gericht sagt klipp und klar: "Letztendlich verbleibt nur ein Anspruch der Antragstellerinnen auf SGB XII-Leistungen aus § 23 Abs. 1 S. 3 SGB XII und dem Recht auf Gewährung von existenzsichernden Leistungen, wie es das Bundesverfassungsgericht aus Art. 1 Abs.1 und 20 Abs. 1 Grundgesetz abgeleitet und den das BSG in vergleichbaren Fällen bejaht hat (BSG, Urteile vom 3.12.2015 und vom 20.1.2016 aaO). Ein solcher Anspruch ist auch hier gegeben".

Diese Beschlüsse sind für die Sozialberatung und weitere Rechtsprechung wichtig, es gibt sie hier: http://www.harald-thome.de/media/files/SG-Kassel-zu-Unionsb-rgern-2-2017.pdf
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Neue BA Anweisungen


Zweites Buch Sozialgesetzbuch - SGB II
Fachliche Weisungen § 12a SGB II Vorrangige Leistungen


Zweites Buch Sozialgesetzbuch - SGB II
Fachliche Weisungen
§ 24 SGB II

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FOCUS-Online-Community über Arbeitsverweigerer: "Dieser Mann ist nichts anderes als ein Schmarotzer"


Seit sieben Jahren ist Ralf Boes arbeitslos, daran ändern will er aber nichts. Stattdessen gibt er Interviews, in denen er sich über Hartz-IV beschwert und ein bedingungsloses Grundeinkommen fordert. Die FOCUS-Online-User sind fassungslos über diese Dreistigkeit.

http://www.focus.de/panorama/welt/focus-online-community-ueber-arbeitsverweigerer-dieser-mann-ist-nichts-anderes-als-ein-schmarotzer_aid_877140.html


Die größten Schmarotzer sind die POLITIKER! Sie lassen sich von der Industrie bestechen, schmeißen unsere Steuergelder zum Fenster raus und genehmigen sich dafür unverschämte Diäten!
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Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher steigt wieder


Familien mit Kindern besonders häufig betroffen / Hälfte der Klagen mindestens teilweise erfolgreich


https://www.neues-deutschland.de/artikel/1042050.zahl-der-sanktionen-gegen-hartz-iv-bezieher-steigt-wieder.html

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10.02.2017

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 1380/11 -


Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen Einstellungsbeschluss des Oberverwaltungsgerichts nach beidseitiger Erledigungserklärung sowie gegen die Zurückweisung ihrer Anhörungsrüge. Beide Beschlüsse sind im Zusammenhang mit einer Streitigkeit um eine bestattungsrechtliche Ordnungsverfügung ergangen.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/12/rk20161225_1bvr138011.html

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Forscher empfehlen Reform der Hartz-IV-Sanktionen


Wenn junge Menschen ein Jobangebot des Arbeitsamts verweigern, werden schnell ihre Leistungen gekürzt. Das kann bis zur Obdachlosigkeit führen.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-02/arbeitslosigkeit-studie-hartz-iv-reform

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09.02.2017

626 Euro Rente ist noch zu viel Weißenfelser bekommt nichts vom Sozialamt


Weißenfels -
Rainer Wanzke erhält eine karge Rente - 626 Euro überweist ihm die Rentenversicherung monatlich. Davon sind unter anderem noch Wasser- und Stromkosten zu zahlen, der Schornsteinfeger, Abwasser und, und, und. Ein warmes Mittagessen? Hat er oftmals nicht.


http://www.mz-web.de/weissenfels/626-euro-rente-ist-noch-zu-viel-weissenfelser-bekommt-nichts-vom-sozialamt-25687818?dmcid=sm_fb_p&utm_campaign=Echobox&utm_medium=Social&utm_source=Facebook#link_time=1486467161

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Fast sechs Millionen Deutschen droht die Armut


Berlin Immer mehr älteren Menschen in Deutschland drohen Armut oder soziale Ausgrenzung. Waren 2010 noch 4,9 Millionen Menschen im Alter von 55 und älter betroffen, stieg deren Zahl seither kontinuierlich auf zuletzt 5,7 Millionen. Dies geht aus aktuellen Daten des Europäischen Statistikamts Eurostat hervor, auf die die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann (Linke) aufmerksam machte.

http://www.nwzonline.de/politik/fast-sechs-millionen-deutschen-droht-die-armut_a_31,2,1458582331.html

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04.02.2017

Kaum zu glauben, aber Wahr!


Gestern bat mich eine Mandantin, sie ins Jobcenter Potsdam zu begleiten.
Der Fall: Ihr vorläufiger Bescheid wurde erst am 31.01 2017 ausgestellt, obwohl es ein Nachantrag war, denn sie schon am 16.12. 2016 gestellt hatte. Da sie über kein Konto verfügt, bekommt sie ihr Geld per Scheck. Da sie ihren Scheck aber nicht bekommen hat, wollten wir das im Jobcenter klären.
Aber das war nicht das einzige Problem.
In dem neuen vorläufigen Bescheid war ihr Mehrbedarf für spezielle Ernährung nicht mehr aufgeführt.
Nach einer kurzen Wartezeit ging es zu der Beraterin ins Dienstzimmer.
Dort erklärten wir der Sachbearbeiterin, was für ein Problem wir mit dem Bescheid hätten und das meine Mandantin Geld braucht.
Die Erklärung der Sachbearbeiterin ließ mich vom Glauben abfallen.
Da der Bescheid erst am 31. erstellt wurde, konnte jetzt erst der Auftrag zum Druck des Schecks veranlasst werden. So konnte der Scheck erst dann verschickt werden, also hier schon viel zu spät!
Darauf antwortete ich, dass es ein weiterführender Bescheid sei und meine Mandantin trotzdem ihr Geld rechtzeitig hätte bekommen müssen. Hier wäre die Gesetzgebung doch eindeutig. So wollten wir einen Abschlag bekommen, so dass sich meine Mandantin fürs Wochenende mit ihrer speziellen Nahrung versorgen kann. Das wurde aber Abgelehnt, mit der Begründung, dass man nur was Zahlen kann, wenn der Scheck rückläufig ist. Darauf Antwortete ich wieder, dass nach Gesetz ihr das Geld zum 1.02. zur Verfügung stehen müssen. Auch auf die Frage was passiert, wenn der Scheck verloren geht konnte sie mir keine Antwort geben.
Da kam der Mehrbedarf zur Sprache. Auch hier fand sie eine Ausrede. Da kein neues Attest vorläge, könnte man den Mehrbedarf nicht berücksichtigen.
Darauf antwortet ich, dass sie ja wohl kaum von einem zum andren Tag den Mehrbedarf nicht mehr braucht und das es ja nur ein vorläufiger Bescheid gewesen wäre und damit den Mehrbedarf weiter hätte zahlen müssen bis ein neues Gutachten vorlege.
Es half alles nichts, meine Mandantin bekam kein Geld.
Daraufhin fuhren wir gleich zum Sozialgericht Potsdam, um dort eine einstweilige Beschluss zu erwirken, so dass meine Mandantin ein Anschlag vom Regelsatz erhält, um sich was zu essen kaufen zu könnte.
Aber auch hier bekamen wir keine Hilfe, obwohl der Richter wusste, dass das Jobcenter gegen das Gesetz verstoßen hat! Das war unglaublich!
Daher sagte ich im Beisein des Richters, dass sich meine Mandantin daran gewöhnen muss, kein Mensch mehr zu sein und nur ein Kostenfaktor. Jetzt prostete sich der Richter auf, was mich aber nicht interessierte. So viel zu unserem RECHTSSTAAT!
Jetzt konnte ich sie nur noch nach Hause fahren, da sie kein Geld für eine Fahrkarte hatte.
Hier wurde vorsätzlich das Leben meiner Mandantin vom Jobcenter und Sozialgericht auf`s Spiel gesetzt, da eine normale Ernährung für sie Lebensgefährlich ist. Hier macht sich das Jobcenter und das Sozialgericht der vorsätzlichen Körperverletzung schuldig!

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Sanktionen gegen herzkranken Hartz-IV-Empfänger


https://www.youtube.com/watch?v=aDcPnKNGNAI

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KOSTENÜBERSICHT ZUM NEUEN BERLINER AIRPORT


http://www.flughafen-berlin-kosten.de/



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