HARTZ IV Betroffene e.V.


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22.11.2017

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.11.2017
- IX ZR 21/17 -


Alters­vorsorge­vermögen aus Riester-Renten mit tatsächlich geförderten Zulagen ist unpfändbar

http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_IX-ZR-2117_Altersvorsorgevermoegen-aus-Riester-Renten-mit-tatsaechlich-gefoerderten-Zulagen-ist-unpfaendbar.news25135.htm

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Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 14.11.2017
- S 162 AS 14273/17 ER -


Hartz IV: Kein Anspruch auf Mietkostenzuschlag aus religiösen Gründen

http://www.kostenlose-urteile.de/SG-Berlin_S-162-AS-1427317-ER_Hartz-IV-Kein-Anspruch-auf-Mietkostenzuschlag-aus-religioesen-Gruenden.news25143.htm

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Sozialgericht Koblenz, Urteil vom 17.10.2017
- S 14 AS 883/15 -


Veräußerung des Eigenheims an Prozessbe­vollmächtigten zur Begründung eines Hartz IV-Anspruchs unzulässig

http://www.kostenlose-urteile.de/SG-Koblenz_S-14-AS-88315_Veraeusserung-des-Eigenheims-an-Prozessbevollmaechtigten-zur-Begruendung-eines-Hartz-IV-Anspruchs-unzulaessig.news25117.htm

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Obdachloser leblos unter einer Brücke an der Dreisam gefunden


Ein wohnsitzloser 51-Jähriger ist am Montag leblos unter einer Brücke am Dreisamufer gefunden worden. Im Krankenhaus starb der Mann.

http://www.badische-zeitung.de/freiburg/obdachloser-leblos-unter-einer-bruecke-an-der-dreisam-gefunden?utm_source=messenger&utm_medium=wbc&utm_campaign=polizeiticker

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Hartz IV: Sanktionen sind viel zu teuer = Steuerverschwendung!


Wenn der Staat bei den Ärmsten effektiv sparen will, muss er nur die Sanktionspraxis stoppen!

https://www.freitag.de/autoren/fhp-freie-hartz-iv-presse/hartz-iv-sanktionen-sind-viel-zu-teuer-und

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In eigener Sache!


Gestern bekam ich einen Brief vom Sozialgericht Potsdam (Schriftstücke).
Ich war sehr erstaunt zu erfahren, dass die JC Mitarbeiterin mir eine Mail schon am 03.11.2017 geschickt hat. Dum nur, dass es eine alte Mailadresse ist! Hätte Sie an hartz-4-betroffene@freenet geschrieben, dann hätte ich sie auch gelesen. Das hätte aber die Sachbearbeiterin wissen können, da sie auf die letzte Mail im Oktober keine Antwort bekommen hat und sie Kenntnis von der neuen Mailadresse hatte? Auch muss man die Frage stellen, warum sie kein Brief geschrieben hat, was eigentlich üblich ist?
Noch ein Wort zum Sozialgericht Potsdam.
Einen EILANTRAG zu stellen heißt ihn auch schnell zu bearbeiten!
So stellte ich den Antrag am 20.10.2017 und habe immer noch keine Entscheidung bekommen. Zum "Glück" ging es hier "nur" um einen Bildungsgutschein! Was passiert aber, wenn es um Existenzfragen geht?

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20.11.2017

Die neusten Bilder von Jerry Lee beim Training und Hundeplatz!

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Dortmunder Bettler wurde Hartz IV gekürzt


DORTMUND Wer eine Spende gibt, denkt, er tut etwas Gutes. Doch wenn der Bettelnde Hartz IV-Empfänger ist, kann das Jobcenter dessen Bezüge kürzen. So wie im Fall von Michael Hansen.

http://www.ruhrnachrichten.de/Staedte/Dortmund/Dortmunder-Bettler-wurde-Hartz-IV-gekuerzt-1011900.html

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Auch in Sachsen gibt es tausende Wohnungsnotfälle


Landtagsabgeordnete fordert eine sächsische Wohnungslosenstatistik und einen besser finanzierten sozialen Wohnungsbau

https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2017/11/Landtagsabgeordnete-fordert-eine-saechsische-Wohnungslosenstatistik-und-einen-besser-finanzierten-sozialen-Wohnungsbau-197837

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14.11.2017

Bundesverfassungsgericht Az. 1 BvR 617/14


Keine volle Übernahme von Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger


Empfänger von Arbeitslosengeld II haben keinen Anspruch auf eine volle Übernahme ihrer Wohn- und Heizkosten.

http://www.focus.de/finanzen/recht/bundesverfassungsgericht-entscheidet-keine-volle-uebernahme-von-wohnkosten-fuer-hartz-iv-empfaenger_id_7843159.html?utm_campaign=facebook-focus-online-finanzen

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In eigener Sache!


Hallo Jürgen,
wir haben uns beim Wohnungslosentreffen unterhalten über das Gesetz , hier im nach folgendem Video ein Praxishinweis , der sehr hilfreich sein kann u.U. auch für Dich falls es Dir noch nicht bekannt sein sollte.
1. https://www.youtube.com/watch?v=AATYYmUOTEM Teil1 der Fall
2. https://www.youtube.com/watch?v=9SnNlBO6mSI Teil 2 - der Termin
3. https://www.youtube.com/watch?v=0pxr0M7AGgw Teil 3 - Aktenanalyse
diese Videos habe ich dem Frank geschickt und hoffe beim nächsten Treffen kommen Recht und Gesetz mehr in den Mittelpunkt.
Jobcenter https://www.youtube.com/watch?v=9hnF5Dcz66w Teil 1
Jobcenterverfahren https://www.youtube.com/watch?v=GQ9kcDloBgw Teil 2 das Urteil
Jobcenter https://www.youtube.com/watch?v=RJy4cIe6Krg Sanktionseinstellung
Merkwürdige Briefe https://www.youtube.com/watch?v=kQJKW2sKfbY


lieben Gruß André :)
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Eine Katastrophe kommt auf uns zu!


Der Rentenreport


Knapp 80 Prozent der Deutschen haben Angst vor Altersarmut. Ist die Sorge begründet? Ist das Rentensystem unsolidarisch? "Der Rentenreport" geht diesen Fragen mit einer aufwendigen Datenanalyse nach und kommt zu erschreckenden Ergebnissen.

http://mediathek.daserste.de/Reportage-Dokumentation/Der-Rentenreport/Video?bcastId=799280&documentId=47544746

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13.11.2017

Schockierende Zahlen: Immer mehr Kinder leben offenbar dauerhaft von Hartz IV


Immer mehr Kinder in Deutschland sind offenbar dauerhaft auf Hartz IV angewiesen. Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit berichtet, stieg die Zahl der unter 15-Jährigen, die seit vier und mehr Jahren von Hartz IV leben, zur Jahresmitte auf 526.000.

http://www.focus.de/politik/deutschland/mehr-als-eine-halbe-million-schockierende-zahlen-immer-mehr-kinder-leben-offenbar-dauerhaft-von-hartz-iv_id_7836118.html

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Feuerattacke auf Obdachlosen: Polizei schnappt Verdächtige, die sprechen von "Spaß"


Nach dem Brandanschlag auf einen Obdachlosen am Münchner Hauptbahnhof hat die Polizei zwei Verdächtige festgenommen, berichtet der Bayerische Rundfunk. Zwei Unbekannte hatten vergangene Woche nachts die Habseligkeiten des Mannes angezündet, die in Flammen aufgingen. Der 51-Jährige blieb aber unverletzt.

http://www.focus.de/panorama/welt/fahndungserfolg-feuer-attacke-auf-obdachlosen-in-muenchen-verdaechtige gefasst_id_7835086.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-finanzen&fbc=facebook-focus-online-finanzen&ts=201711121255

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12.11.2017

Überlange Gerichtsverfahren


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich informiere Sie mit diesem Schreiben über Unrecht, das meinen Söhnen und mir vom LSG Berlin-Brandenburg zugefügt wird und wurde.
Das Gesetz gegen überlange Gerichtsverfahren ist bei deutschen Sozialrichtern extrem unbeliebt, wird durch dieses Gesetz endlich die Sozialgerichtsbarkeit genötigt, sich an Art. 19 IV GG zu halten und auch zeitnah über lebensnotwendige Leistungen zum Existenzminimum zu entscheiden -oder eben einen Nachteilsausgleich zu gewähren.


So sprich man in NRW durchgängig von Querulanten, wenn Bürger, denen vorher schon Unrecht zugefügt wurde, sich dagegen wehren und zumindest einen Nachteilsausgleich einfordern:
http://www.bunddeutschersozialrichter.de/download.php?cat=18_Verbandsarbeit&file=LSG.pdf


-Jetzt verweigert man uns beim LSG ganz offen unser Recht, siehe Anhang.
Der Richtereid und Art. 20 III GG spielen keine Rolle bei diesen Richtern, die uns seit Jahren Unrecht zufügen.
So hatte mir der 37 Senat mit Urteil vom 25.8.2015 2900 Euro zugebilligt, aber alles getan, damit ich die nicht bekomme. Ich habe bisher lediglich 630 Euro davon bekommen und die Gerichtskosten, die ich im Voraus für meine Söhne und mich bezahlt hatte, sind immer noch nicht, trotzmehrfacher Aufforderungen, nicht abgerechnet. Ebenso enthält man uns/mir die gesetzlichen Zinsen, die ich ebenfalls eingefordert hatte:
https://prozesskosten.blogger.de/


Weitere Materialien zu dem systematischen Unrecht bei dem LSG habe ich hier gesammelt:
https://rechtsstaat8.blogger.de/
https://prozesskosten.blogger.de/
https://rechtsstaat6.blogger.de/

Damit wird klar, daß dieses Unrecht der politischen Führung bekannt ist und geduldet oder sogar angeordnet ist.

Für Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken


Hallo liebe Mitstreiter,

mein Rundschreiben von heute Mittag ging u.a. an den Bundespräsidenten und die Bundeskanzlerin.
Aber auch an Minister und Verfassungsgerichte.
In einigen Tagen werde ich es unter Rechtsstaat11.blogger.de einstellen, mit Antworten.
Bei dem Doppeltermin am 17.11. geht es vorrangig um KDUH und ein dort angewandtes Kopfteilprinzip, für das es keine Rechtsgrundlage gibt. Dabei ist die Sozialgerichtsbarkeit an Gesetze gebunden, § 31 SGB I.
Der vorsitzende Richter des 18. Senats (und auch des 38. Senats, der für überlange Gerichtsverfahren neben dem 37. Senat zuständig ist), ein Richter Mälicki, hat mir bisher immer mein Recht genommen. Auch jetzt bereitet er den Prozeß nicht vor und klärt strittige Punkte, wozu er aber verpflichtet ist, § 106 SGG.
Natürlich halte ich die Tradition aufrecht, nach dem Termin noch in die Kantine Babelsberg zu einem Kakao oder einem ähnlichen Getränk einzuladen. Es ist eine bewährte Tradition, da wir dort noch einiges austauschen können, Adressen und Informationen sowie Erfahrungen.
Jürgen hat schon angeboten, mich zu fahren, so daß auf dem Rückweg wohl auch noch ein paar mitgenommen werden können.

Den Termin am 9.11. zur Opferrente habe ich verloren. Grund ist u.a., daß der Richter diesen Termin nicht vorbereitet hatte, wozu er aber verpflichtet ist, § 106 SGG. Dadurch wurde ich in einigen Punkten überrascht und konnte natürlich auch nicht mehr dazu forschen.
Mir ist schon länger klar, daß wir kein Rechtsstaat sind. Aber, ist dies geplant von der Regierung, oder wie konnte es sich so entwickeln? Immerhin wurde der § 339 StGB schon vor Jahrzehnten entschärft, es geht um die effektive Bestrafung von Rechtsbeugung durch Richter.


Wie gesagt, ich freue mich über jeden Prozeßbeobachter und kämpfe auch um weitere.

Viele Grüße
Horst Murken

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In eigener Sache


Hier nun das Antwortschreiben auf meine Beschwerde bei der Argentur für Arbeit


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Die neusten Skandale der Politiker!


abgeordnetenwatch.de enthüllt die neusten Skandale unserer Volkstretter!
Hier die Nachrichten

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09.11.2017

Das neuste von Andreas Krödel


Zitat:
"Die Miete kann nicht bezahlt werden, es fehlt das Geld für Lebensmittel - im vergangenen Jahr war in Deutschland jeder fünfte Mensch von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das geht aus Berechnungen des Statistischen Bundesamtes hervor.

Fast jeder fünfte Mensch in Deutschland ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das ist ein Anteil von 19,7 Prozent der Bevölkerung und entspricht etwa 16 Millionen Menschen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Die Zahlen für das Jahr 2016 stammen aus der Erhebung "Leben in Europa (EU-SILC)". Das Risiko für Frauen sei höher als für Männer. Am größten sei der Abstand zwischen den Geschlechtern ab 65 Jahre. In der gesamten Europäischen Union lag der Anteil der von Armut bedrohten Bevölkerung bei durchschnittlich 23,5 Prozent.
Was heißt eigentlich Armut?
Ein Mensch gilt als von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, wenn mindestens eine der folgenden drei Lebenssituationen zutrifft: Das Einkommen liegt unter der Armutsgefährdungsgrenze, der Haushalt ist von erheblicher materieller Entbehrung betroffen oder der Mensch lebt in einem Haushalt mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung.
Und das bedeutet genau?
So gilt ein Mensch als armutsgefährdet, wenn er weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat. 2016 lag dieser Schwellenwert für eine alleinlebende Person in Deutschland bei 1064 Euro, für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren bei 2234 Euro im Monat. In Deutschland gilt dies für jeden Sechsten, das sind 16,5 Prozent der Bevölkerung. 3,7 Prozent müssen sich materiell erheblich einschränken. Das heißt, die Betroffenen waren nicht in der Lage, die Miete, Hypotheken oder die eigene Versorgung zu bezahlen oder die Wohnung angemessen zu beheizen. 9,6 Prozent der Bürger unter 60 Jahren lebten in einem Haushalt mit sehr niedriger Erwerbsbeteiligung."

Zitat Ende

Quelle:
http://www.tagesschau.de/inland/armut-deutschland-105.html

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Verdrängungswettbewerb auf der Straße


Berlin ist in Deutschland die Hauptstadt der Obdachlosen - und der Bahnhof Zoo ihr Haupttreffpunkt. Ein drängendes Problem: Schätzungsweise 8.000 bis 10.000 Obdachlose leben in Berlin - Tendenz steigend. Und der Winter steht vor der Tür.

http://www.deutschlandfunk.de/obdachlose-verdraengungswettbewerb-auf-der-strasse.1773.de.html?dram%3Aarticle_id=400025

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Leben unterhalb der Grenze


Knapp ein Viertel der Menschen in der EU war 2016 laut Statistikamt Eurostat von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Unsere Analyse.

http://www.fr.de/wirtschaft/armut-leben-unterhalb-der-grenze-a-1383338?utm_campaign=Echobox&utm_medium=Social&utm_source=Twitter#link_time=1510175831

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Billionen-Grab: "Anti-Terror-Krieg" kostet USA täglich mehr als 250 Millionen US-Dollar


Einem Gutachten des US-Verteidigungsministeriums zufolge gaben die US-Steuerzahler bislang 1,46 Billionen US-Dollar für den so genannten Anti-Terror-Krieg aus - nur für die Basis-Ausgaben. Dem US-Repräsentantenhaus reicht dies jedoch immer noch nicht.

https://deutsch.rt.com/nordamerika/60211-budget-ist-nicht-genug-anti/

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"Die Anstalt" vom 7. November 2017


Wortgewandt, unkonventionell und mit viel satirischer Schärfe: Max Uthoff und Claus von Wagner klären über die Themen auf, die die Nation bewegen. Live aus der "Anstalt".

https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-7-november-2017-100.html

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Jedem Fünften in Deutschland drohen Armut und soziale Ausgrenzung


Knapp 20 Prozent der Menschen in Deutschland drohen Armut und soziale Ausgrenzung. Dies teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden unter Berufung auf die offizielle EU-weite Untersuchung Leben in Europa (Eu-Silc) mit. Der Anteil lag 2016 demnach bei 19,7 Prozent, was in etwa 16 Millionen Bürgern entspricht. Grüne, Linke und Sozialverbände verlangten mehr Anstrengungen im Kampf gegen Armut.

https://www.tah.de/welt/afp-news-single/jeder-fuenfte-mensch-in-deutschland-von-armut-und-sozialer-ausgrenzung-bedroht.html

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Einfache Wahrheiten - so schwer?


Gedanken zum Jahrestag der Pogromnacht von 1938 in Nazideutschland


https://www.neues-deutschland.de/artikel/1069476.einfache-wahrheiten-so-schwer.html

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08.11.2017

Heute wäre mein erster Tag gewesen!


Da sich das Jobcenter weigerte mir ein Bildungsgutschein aus zu stellen, sitze ich wieder mal zu Hause rum. Seit August wusste das Jobcenter von der Umschulung und einer Jobzusicherung. Statt den Bildungsgutschein auszustellen und mich wieder in Arbeit zu bringen, hat das Jobcenter alles unternommen, um mir den Bildungsgutschein zu verweigern. Na ja, das Jobcenter ist ja auch nicht dazu da, um Leute in Arbeit zu bringen, sondern sie zu Drangsalieren, ihnen die Würde zu nehmen und zu Tode zu Sanktionieren! Wie heißt ein Sprichwort: "Auge um Auge ……"
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Von Regelbedarfen im Hartz IV-System und der Armutsgefährdungsschwelle.
Die Unterdeckung wird größer



Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) hat sich die Höhe der Regelleistungen, mittlerweile Regelbedarf genannt, im Hartz IV-System im Vergleich zu den Armutsgefährdungsschwellen angeschaut (vgl. Absolute und relative Lücke zwischen Regelbedarf (Hartz IV) und Armutsgefährdungsschwelle 2006-2016).


https://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2017/11/von-regelbedarfen-und-armutsschwellen.html

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Obdachlose Frau in Delmenhorst zu Tode misshandelt


Bei der getöteten 51-Jährigen in Delmenhorst handelt es sich um eine Obdachlose. Die Leiche war am Samstag auf dem Gelände eines ehemaligen Rangierbahnhofs in der Stadt nahe Bremen entdeckt worden. Dort hauste die Frau nach Angaben der Staatsanwaltschaft in einer offenen Garage.

http://www.focus.de/panorama/welt/delmenhorst-obdachlose-frau-an-einem-rangierbahnhof-umgebracht_id_7810576.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-finanzen&fbc=facebook-focus-online-finanzen&ts=201711070835

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Hartz IV ist offener Strafvollzug


4,4 Millionen Menschen leben vom Existenzminimum: 409 Euro monatlich für Essen, Bildung und Leben. Doch selbst da kann man noch kürzen. Die Gastwirtschaft.

http://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/existenzminimum-hartz-iv-ist-offener-strafvollzug-a-1367850

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07.11.2017

Paradise Papers: Wolfgang Schäuble als "Schutzpatron der Steuervermeider"


Von der Queen bis zum U2-Sänger Bono - die "Paradise Papers" offenbaren die Steuertricks der Superreichen. Auch Deutsche sind an den dubiosen Finanzgeschäften beteiligt. Die SPD macht Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble mitverantwortlich und fordert Konsequenzen.

https://www.vorwaerts.de/artikel/paradise-papers-wolfgang-schaeuble-schutzpatron-steuervermeider


https://projekte.sueddeutsche.de/paradisepapers/politik/die-recherche-der-sueddeutsche-zeitung-e585964/

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Betreutes Ein-Euro-Jobben


Neues Programm in Sachsen-Anhalt: Magdeburg will Langzeiterwerbslose mit Hilfe von "Intensivbetreuern" in Arbeitsmarkt integrieren

https://www.jungewelt.de/artikel/321296.betreutes-ein-euro-jobben.html

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06.11.2017

In eigener Sache


Wie das Jobcenter Potsdam verhindert, dass ich einen Job bekommen.


Wie das? Am 17.08.2017 gab ich beim Jobcenter Potsdam Unterlagen ab, die eine Weiterbildung/ Umschulung und eine EINSTELLUNGSZUSAGE beinhaltete. Ich wies noch mal auf die Dringlichkeit der Bearbeitung hin, da die Weiterbildung schon am 06.09.2017 anfängt.
So weit, so gut.
Am 30.08.2017 bekam ich die Antwort vom Jobcenter Potsdam.
Ich konnte kaum glauben, was da stand!
Die JC Mitarbeiterin lädt mich erst am 11.09.2017 ein, obwohl da der Lehrgang schon längst angefangen hat!
Aber jetzt kam der richtige Hammer!
Sie fordert von mir, dass ich den Gesundheitsfragebogen ausfüllen soll, dass das ja für die Förderung der Weiterbildung/ Umschulung notwendig ist.
Komisch nur, wo ich die Jobs als Winderdienst- und Gartenmitarbeiter hatte, hat sie nicht nach einem Gesundheitsfragebogen nachgefragt.
Ach ja, es gibt keine Vorschrift, die besagt, dass Mann einen Gesundheitsfragebogen für eine Weiterbildung/ Umschulung ausfüllen muss.
Damit hatte die Schikane aber noch kein Ende gefunden. Jetzt sollte ich noch zu einem Beratungsgespräch für eine Teilnahme an einer psychologischen Begutachtung! Der erste Termin war der 10.10.2017, wo ich verhindert war. Gleichzeitig informierte ich die Jobmitarbeiterin darüber, dass der nächste Termin für den Lehrgang am 08.11.2017 anfängt! Der zweite Termin für die Begutachtung war dann erst am 01.11.2017! Bei der Arbeitsweise des Jobcenters, bezweifele ich, dass ich den Bildungsgutschein rechtzeitig bekomme und die Ausbildung und der Job futsch sind!
Aber auch das Sozialgericht Potsdam hat sich nicht gerade mit Schnelligkeit ausgezeichnet! Obwohl ich ein Eilantag gestellt hatte, brauchte das SG eine ganze Woche, um mir das Aktenzeichen mit zu teilen! Da muss man sich doch die Frage stellen, was die Richter unter "EILANTRAG" verstehen?
Ich nehme mal an, dass das JC schon die Mittel für den Bildungsgutschein für Ihre Zwecke verbraucht haben und so mir keinen Ausstellen können.
Da muss ich doch mal die Frage stellen, für was ein Jobcenter eigentlich da ist?
So bekommt man bestimmt niemanden in Arbeit!
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Regelsatzerhöhung um 7,00 € ausreichend?


Ich habe mal meinen Verbrauch zwischen Regierungsangaben und meinen tatsächlichen Verbrauch gemacht. Dazu habe ich mein geschätzten Verbrauch für 2018 angegeben. Wenn man die Zahlen vergleicht, gibt es ein Unterschied von über 400,00 € zwischen denn Angaben der Regierung und meinem Verbrauch!
Jetzt bin ich auf Ihre Meinung gespannt!

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Hartz IV: Über 10 Millionen müssen hungern:


Sterben auf Raten Hartz IV: 10 Millionen Hartz IV - Betroffene fordern einen Wechsel in der Hartz IV - Sozial - und Wohnungspolitik.


https://www.freitag.de/autoren/fhp-freie-hartz-iv-presse/hartz-iv-ueber-10-millionen-muessen-hungern

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Bundesagentur für Arbeit


Arbeitsmarkt 2016

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Rundschreiben zur Vorbereitung des Termins am 9.11.


Von Herrn RA Nürnberger


Ihr Anwalt für Schmerzensgeld in Berlin-Friedenau

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Hunderte Eltern fordern Essengeld zurück


Eine Grundsatzentscheidung des Amtsgerichts Potsdam macht es möglich, dass Eltern für das Essen ihrer Kinder in Tagesstätten weniger zahlen müssen. Im Amt Brück haben rund 240 Erziehungsberechtigte inzwischen Anträge auf Rückzahlung gestellt. Für die Kommunen und die Verwaltung birgt das besondere Herausforderungen.

http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam-Mittelmark/Hunderte-Eltern-fordern-Essengeld-zurueck

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Kältehilfe in Not: Betreiber geben keine Räume, weil Berlin für Obdachlose 15 Euro, aber für Flüchtlinge
50 Euro zahlt


Vom 1. November 2015 bis 31. März 2016 organisieren Caritas, Diakonie, evangelische und katholische Kirchengemeinden sowie das DRK wieder die Kältehilfe. Schon in normalen Zeiten reichen die Notübernachtungsplätze nicht für alle.
In Berlin leben zwischen 2.000 und 3.000 Obdachlose auf der Straße. Es gibt aber nur 700 Schläfplätze.

https://www.berlinjournal.biz/kaeltehilfe-in-not-betreiber-geben-keine-raeume-weil-berlin-fuer-obdachlose-15-euro-aber-fuer-fluechtlinge-50-euro-zahlt/

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02.11.2017

Verdrängt vom Immobilienboom


Mitten im Immobilienboom werden Hartz-IV-Empfänger aus Wohnungen gedrängt, die den Kommunen zu teuer sind. Viele geraten in existenzielle Nöte. Wie gerecht ist der Sozialstaat noch? Zwei Betroffene erzählen.


http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/immobilien-boom-wie-gerecht-ist-der-sozialstaat-noch-die-reportage-a-1170309.html#ref=rss

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LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 31.08.2017
Az.: L 20 AS 1182/15


Alleinerziehende Hartz-IV-Bezieher haben vom "Kinderwohngeld" keinen finanziellen Vorteil. Denn führt das Kinderwohngeld dazu, dass das Kind selbst nicht mehr auf Hartz IV angewiesen ist, kann der Mutter teilweise das Kindergeld als Einkommen mindernd angerechnet werden, entschied das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in Potsdam in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 31. August 2017 (Az.: L 20 AS 1182/15).
hier geht's weiter!
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Altersvorsorge auch für Geringverdiener


Wer künftig die staatliche Grundsicherung im Alter erhält, darf große Teile seiner zusätzlichen Altersvorsorge behalten, ohne dass die staatliche Hilfe gekürzt wird.

http://www.fnp.de/nachrichten/wirtschaft/Altersvorsorge-auch-fuer-Geringverdiener;art686,2809193


Wieder nur zur Beruhigung gedacht! Riester-Rente darf in voller Höhe nicht angerechnet werden, da es im Nachhinein eine illegale Kürzung des Regelsatzes wäre!
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Das Ausmaß der Kinderarmut in Deutschland ist "skandalös"


Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, fordert im PNP-Interview von der künftigen Regierung einen kinderfreundlicheren Kurs. Das Ausmaß der Kinderarmut in Deutschland sei skandalös.

http://www.pnp.de/nachrichten/politik/2703343_Das-Ausmass-der-Kinderarmut-in-Deutschland-ist-skandaloes.html

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Das Jobcenter Magdeburg und ihr Verhältniss zu einer Waschmaschine


Diese Woche bekam ich einige Schriftstücke zur Veröffentlichung geschickt.
Da das Thema sehr interessant ist und sich das Jobcenter Magdeburg sich windet ein Darlehn für eine neue Waschmaschine zu zahlen, möchte ich es hier Veröffentlichen.
Es ist schon erstaunlich, dass das Jobcenter geltende Urteile des BSG außer acht lässt und nur ihre Meinung zu lässt. Hier noch mal für das Jobcenter eine zusammenfassung aller Urteile:


Urteile zur Neubeschaffung einer Waschmaschine


Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (Az. L 11 AS 369/11)
Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 10.10.2014 - S 20 AS 5639/14 ER
BSG Az. B 14 AS 45/08 R
BSG · Urteil vom 19. September 2008 · Az. B 14 AS 64/07 R
BSG · Urteil vom 27. September 2011 · Az. B 4 AS 202/10 R
BSG - B 14 AS 53/10 R - Urteil vom 13.04.2011
Klage: Beispiel 003 http://www.beispielklagen.de/klage003.html
BSG · Urteil vom 6. August 2014 · Az. B 4 AS 57/13 R


Somit Beantragt mann eine neue Waschmaschine als ERSTAUSSTATTUNG, auch wenn vorher eine Waschmaschine da war!
Ach ja, wer bezahlt die Waschkosten, da die ja bei der langen Prozessdauer anfallen?
Hier nun die Schriftstücke:

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Wie die Arbeitslosenzahl schöngerechnet wird


Der Arbeitsmarkt entwickelt sich freundlich. Seit Jahren sinkt die Zahl der Arbeitslosen. Doch viele Arbeitslose werden gar nicht mitgezählt.

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/arbeitslose-wer-in-der-statistik-nicht-beruecksichtigt-wird-100.html

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Ach, Elend kommt von Armut?


Etwa 20.000 Menschen in Berlin haben keine Wohnung. Wo sollen sie hin, wenn es kalt wird? Ins neue Preußenschloss dürfen sie nicht, von Politikern werden sie diffamiert.

http://www.zeit.de/kultur/2017-11/obdachlose-berlin-tiergarten-kaelte-nothilfe-deutschstunde?utm_content=zeitde_redpost_zon_link_sf&utm_campaign=ref&utm_source=facebook_zonaudev_int&utm_term=facebook_zonaudev_int&utm_medium=sm&wt_zmc=sm.int.zonaudev.facebook.ref.zeitde.redpost_zon.link.sf

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Erneutes Rundschreiben, daher ohne persönliche Anrede.


Moin,
ich bitte um Prozeßbeobachter zu meinem Termin beim SG Berlin,
Invalidenstraße 52, 9.11., 11 Uhr, Saal 208.
Es geht um Opferrente für eine Straftat von Polizisten von vor fast 10
Jahren: https://polizeigewalt.blogger.de/stories/2503531/

Da der vorsitzende Richter den Prozeß nicht nach § 106 SGG vorbereitet, muß ich befürchten, daß ich um meine Rechte gebracht werden soll. Dies hat System, Arme werden wohl grundsätzlich um ihre Rechte gebracht.

Ähnliches droht mir wohl auch am 17.11., 10 Uhr und 10:30 Uhr beim LSG in Potsdam, Försterweg 2-6, Saal 2.
Hier geht es u.a. um die KdU für Studenten und Auszubildende, die diese nicht per "Kopfteil" erbringen können, da sie zu wenig Einkünfte haben. Dies ist eine klare Umgehung des Verbots von "fiktiven Einkommen", aber was interessiert Recht schon Richter?
Auch hier verweigern die Richter die Vorbereitung des Termins und verweigern mir sogar angeforderte Unterlagen.
Für diesen Termin beim LSG suche ich wieder einen Fahrer und biete 40 Euro hin- und zurück.
Nach derzeitigen Stand sind dies meine letzten Termine bei Gerichten in
diesem Jahr.

Gerne lade ich Euch zu einem kleinen Umtrunk nach dem Termin ein.

Viele Grüße
Horst Murken
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Das neuste von Detlef Zöllner vom RuDi-Nachbarschaftszentrum

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Fachliche Weisungen der BA SGB II


§ 12 SGB II
Zu berücksichtigendes Vermögen

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Das neuste von Harald Thomé


BSG stellt fest, Brillen gehören nicht zum Regelbedarf und Reparaturen sind als Zuschussregelung zu übernehmen ++ Was heißt das für die Praxis ?

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Illegal ist ganz egal - Jobcenter ignoriert Sozialgericht


Das Jobcenter Soest stellte die Gelder an eine Hartz-IV-Betroffenen ein, nachdem "Hartz-IV-Detektive" in ihrer Wohnung fremde Schuhe fanden. Das Jobcenter schloss daraus, dass ein Mann mit ihr zusammen lebe, der Geld habe, um sie zu unterstützen. So weit, so willkürlich.

http://www.gegen-hartz.de/mobile/mobil/nachrichtenueberhartziv/illegal-jobcenter-ignoriert-sozialgericht.php

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KOSTENÜBERSICHT ZUM NEUEN BERLINER AIRPORT


http://www.flughafen-berlin-kosten.de/



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