HARTZ IV Betroffene e.V.

Widerspruch Regelleistung

Max Mustermann
Musterstr. 0
11111 Ort




Datum

Arbeitsargentur
Frau / Herr
Musterstr. 0

11111 Ort


Widerspruch

Sehr geehrte Frau / Herr,
gegen den Bescheid vom ………………..lege ich Widerspruch ein.

Begründung:
Der Widerspruch richtet sich allein gegen die Höhe der Regelleistung
zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 19, § 20 Abs.1 und Abs. 2 SGB II.
Der Regelsatz verstößt gegen das Sozialstaatsgebot.
Eine Verfassungsbeschwerde ist unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1840/07
beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Bis zur Entscheidung durch
das Bundesverfassungsgericht bin ich mit dem Ruhen des Verfahrens einverstanden.

Ich würde mich freuen, bald von Ihnen eine Nachricht zu bekommen.

Mit freundlichen Grüßen





Max Mustermann

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